Aktuelle Neuigkeiten

News

14.01.2021

BGH: Mieter dürfen Zahlungsbelege einsehen

Damit Mieter ihre Nebenkostenabrechnung überprüfen können, muss der Vermieter ihnen nicht nur die Rechnungen, sondern auch die dazugehörigen Zahlungsbelege offenlegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Der Fall: Mieter weigert sich zu zahlen
Ein Mieter verweigerte die geforderte Nachzahlung der Betriebskostenabrechnung in Höhe von rund 1.000 Euro, da die Vermieterin ihm keine Einsicht in die Zahlungsbelege gewährte. Die Vermieterin klagte vor dem Landgericht Berlin, welches dem Mieter Recht gab.

Das Urteil: Mieter hat berechtigtes Interesse
Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Vermieterin zurück und gab dem Mieter Recht. Dieser hätte nach § 259 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein berechtigtes Interesse an der Belegeinsicht und hat somit nach § 242 BGB ein (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht. Als Begründung nannte das Gericht, dass es dem Mieter nur durch Einsicht der Zahlungsbelege möglich sei, die Beträge zu überprüfen. So können Fehler bei der Abrechnung aufgedeckt werden und er kann überprüfen, ob die Vermieterin von Preisnachlässen oder anderweitigen Rabatten profitiert hat.
[BGH Az. VIII ZR 118/19]

Weitere Beiträge

31.01.2023

Jetzt neu: Wohnung zur Miete in Essen

Gemütliche Dachgeschoss-Wohnung in ruhiger Seitenstraße Die praktisch aufgeteilte Wohnung befindet sich im 2. Ober-/Dachgeschoss eines sehr gepflegten Mehrfamilienhauses und verfügt über ein Wohnzimmer, ein Schlafzimmer, eine Küche, eine Diele und ein hell gefliestes Bad. Zur Wohnung gehören außerdem ein Kellerraum sowie ein kleiner Gartenanteil. Weitere Informationen finden Sie im Exposé.

weiterlesen
31.01.2023

Jetzt neu: Wohnung zur Miete in Essen

Zentral in ruhiger Seitenstraße,1-Zimmer-Wohnung Nähe HBF, RWE-Turm und Stadtgarten Die helle Wohnung im Erdgeschoss verfügt über einen Wohn- und Schlafraum, eine separate, kleine Wohnküche, Diele und ein weiß gefliestes Duschbad. Zur Wohnung gehört kein Kellerraum. Weitere Informationen finden Sie im Exposé.

weiterlesen

Zurück zur Übersicht

Persönliche Beratung – Gerne Jederzeit